Kündigungsfrist maximal ein Monat: Was das Gesetz für faire Verbraucherverträge ändert

Seit dem 1. März 2022 gilt für viele Verbraucherverträge mit regelmäßiger Lieferung oder Leistung eine klare Obergrenze: Die Erstlaufzeit darf höchstens zwei Jahre betragen, eine automatische Verlängerung ist nur noch auf unbestimmte Zeit zulässig, und die Kündigungsfrist vor Ablauf darf höchstens einen Monat betragen (§ 309 Nr. 9 BGB). Betroffen sind zum Beispiel Streamingdienste, Zeitschriften-Abos, Fitnessstudio-Verträge und Mobilfunkverträge – nicht aber Versicherungen, für die eigene Fristen nach § 11 VVG gelten. Was die Vorschrift im Detail regelt und wie Sie Ihre eigene Frist berechnen, lesen Sie im Folgenden.

Was regelt § 309 Nr. 9 BGB genau?

Die Vorschrift gilt für Vertragsverhältnisse, die eine regelmäßige Lieferung von Waren oder eine regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand haben, und beschränkt in AGB drei Punkte:

Praktisch heißt das: Eine Klausel, die eine Erstlaufzeit von drei Jahren, eine erneute Jahresbindung nach Ablauf oder eine dreimonatige Kündigungsfrist vorsieht, ist in AGB gegenüber Verbrauchern unwirksam. An ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung.

Seit wann gilt die Regel – und für welche Verträge?

Laut der bei dejure.org dokumentierten Normhistorie geht die heutige Fassung von § 309 Nr. 9 BGB auf das Gesetz für faire Verbraucherverträge vom 10. August 2021 zurück und ist am 1. März 2022 in Kraft getreten. Für Verträge, die vor diesem Stichtag geschlossen wurden, gilt laut Verbraucherzentrale zunächst weiter die alte Regelung mit Verlängerungen von bis zu einem Jahr. Für Telekommunikationsverträge – etwa Mobilfunk oder Internet – galt die neue Ein-Monats-Regel laut Verbraucherzentrale bereits ab dem 1. Dezember 2021, und zwar sowohl für Neu- als auch für Bestandsverträge.

Erfasst sind laut Verbraucherzentrale Verträge über regelmäßige Warenlieferungen und Dienstleistungen, als Beispiele werden unter anderem Streamingdienste, Zeitschriften-Abos, Fitnessstudio-Verträge, Musikunterricht und Mobilfunkverträge genannt.

Ausnahme: Versicherungsverträge folgen § 11 VVG

Ausdrücklich ausgenommen sind laut Verbraucherzentrale unter anderem Versicherungsverträge. Für sie gilt stattdessen § 11 VVG mit eigenen, abweichenden Fristen:

• Automatische Verlängerung (§ 11 Abs. 1 VVG): Eine im Voraus vereinbarte Verlängerung ist nur unwirksam, soweit sie sich auf mehr als ein Jahr erstreckt – anders als bei § 309 Nr. 9 BGB darf sich ein Versicherungsvertrag also weiterhin um jeweils bis zu einem Jahr verlängern.
• Kündigungsfrist (§ 11 Abs. 3 VVG): Sie muss für beide Seiten gleich sein und darf nicht weniger als einen Monat und nicht mehr als drei Monate betragen.
• Sonderkündigungsrecht (§ 11 Abs. 4 VVG): Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Versicherungsnehmer zum Schluss des dritten oder jedes darauffolgenden Jahres mit drei Monaten Frist kündigen.

Beispielrechnung: So ermitteln Sie Ihre Frist

Die folgenden Beispiele sind rein rechnerisch:

• Erstlaufzeit: Vertragsbeginn am 1. Juni 2024, vereinbarte Erstlaufzeit 24 Monate. Die Laufzeit endet damit am 31. Mai 2026. Nach § 309 Nr. 9 Buchst. c BGB darf die Kündigung bis spätestens einen Monat vorher, also bis zum 30. April 2026, beim Anbieter eingehen.
• Nach der Verlängerung: Wird nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert sich der seit 1. März 2022 geschlossene Vertrag nur noch auf unbestimmte Zeit. Ab dann können Sie jederzeit mit einem Monat Frist kündigen – eine Kündigung, die am 15. September beim Anbieter eingeht, beendet den Vertrag zum 15. Oktober.

Schritt für Schritt: Ihre Kündigungsfrist prüfen

1. Vertragsdatum feststellen: vor oder ab dem 1. März 2022 (bei Telekommunikation: 1. Dezember 2021)?
2. Vertragsart prüfen: reguläre Liefer-/Dienstleistung oder Versicherung (dann § 11 VVG statt § 309 Nr. 9 BGB)?
3. Erstlaufzeit nachlesen – höchstens zwei Jahre zulässig – und Ablaufdatum notieren.
4. Von diesem Datum einen Monat zurückrechnen: das ist der späteste Kündigungstermin.
5. Kündigung fristgerecht in Textform senden (siehe Textform oder Schriftform) und Zugang absichern, siehe Einschreiben und Zugang.
6. Schriftliche Bestätigung anfordern, siehe Kündigungsbestätigung.

Musterformulierung: Wenn der Anbieter eine längere Frist verlangt

Verweist ein Anbieter in seinen AGB auf eine längere Erstlaufzeit, eine erneute Jahresbindung oder eine Kündigungsfrist von mehr als einem Monat, können Sie sich in Ihrer Kündigung direkt auf § 309 Nr. 9 BGB berufen:

Häufige Fragen

Wie lange darf die Erstlaufzeit eines Verbrauchervertrags höchstens sein?

Nach § 309 Nr. 9 Buchstabe a BGB darf eine vorformulierte Klausel den Kunden nicht länger als zwei Jahre an den Vertrag binden. Eine Erstlaufzeit von drei Jahren wäre in AGB unwirksam.

Was passiert, wenn sich der Vertrag automatisch verlängert?

Nach § 309 Nr. 9 Buchstabe b BGB darf sich ein solcher Vertrag nur noch auf unbestimmte Zeit verlängern. Danach können Sie jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen – eine feste zweite Laufzeit von wieder einem Jahr ist in AGB nicht mehr zulässig.

Gilt die Ein-Monats-Frist auch für Versicherungen?

Nein. Versicherungsverträge sind von § 309 Nr. 9 BGB ausgenommen und richten sich stattdessen nach § 11 VVG: automatische Verlängerung höchstens um ein Jahr, Kündigungsfrist zwischen einem und drei Monaten, bei Verträgen über drei Jahre Laufzeit zusätzlich ein Sonderkündigungsrecht zum Ende des dritten Jahres.

Ab wann gilt die neue Regelung – auch für ältere Verträge?

Die Regelung stammt aus dem Gesetz für faire Verbraucherverträge und gilt laut Normhistorie seit dem 1. März 2022. Für Verträge, die davor geschlossen wurden, gilt zunächst weiter die alte Regelung mit Verlängerungen von bis zu einem Jahr.

Quellen: § 309 Nr. 9 BGB (dejure.org) · § 11 VVG (dejure.org) · Verbraucherzentrale: Gesetz für fairere Verträge. Stand: August 2026.